Gesetzesnovelle zur Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen

Am 09.07.2010 wurde das lang ersehnte Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes Nr. 220/2008 betreffend die Förderung der Erzeugung von Energie aus erneuerbaren Quellen ("EE-Gesetz") veröffentlicht.

Die wichtigsten Neuregelungen sind:

Auf das Förderungssystem der Preisfestsetzung, wie im ursprünglichen EE-Gesetz vorgesehen, wird verzichtet. Energie aus erneuerbaren Quellen wird stattdessen durch eine Kombination aus Pflichtquoten und Handel mit grünen Zertifikaten gefördert.
Energieerzeugung aus Bioflüssigkeiten ist künftig förderbar.
Das EE-Gesetz n. F. sieht hohe Pflichtquoten für Energie aus erneuerbaren Quellen vor (für 2010: 8,30% der gelieferten Gesamtenergie). Allerdings passt die Regulierungsbehörde ANRE die Abnahmenquote für grüne Zertifikate jährlich an die Vorjahresbedingungen an.
Die Nichterreichung der Abnahmequote ist erheblich teurer geworden.
Die Anzahl grüner Zertifikate, die geförderte Energieerzeuger erhalten, wurde erhöht, insbesondere für Wind-, Sonnen- und einige Wasserkraftanlagen.
Die bislang vorgesehenen gesetzlichen Vergünstigungen für Erzeuger von Energie aus erneuerbaren Quellen entfallen.
Anwendungsvorschriften für das modifizierte EE-Gesetz stehen noch aus. Nach wie vor ist auch die Zustimmung durch die Europäische Kommission erforderlich, bevor das EE-Gesetz umsetzbar wird.

Einzelheiten erhalten Sie auf Anfrage in unseren rumänischen Büros. Kontaktdetails finden Sie auf unserer Kontakt-Seite.

Pflicht zur Eintragung in das Register für innergemeinschaftliche Marktteilnehmer

Wer innergemeinschaftliche Geschäfte tätigt, unterliegt künftig einer neuen Registrierungspflicht.

Aufgrund der Dringlichkeitsverordnung (DVO) Nr. 54/23.06.2010 betreffend "Maßnahmen zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung" müssen alle steuerpflichtigen Personen und nicht steuerpflichtigen juristischen Personen, die innergemeinschaftliche Geschäfte durchführen, ab dem 1. August 2010 in das von der Finanzverwaltungsbehörde ANAF verwaltete Register der innergemeinschaftlichen Marktteilnehmer, (Registrul operatorilor intracomunitari) eingetragen werden.

Die Unterlassung dieser Registrierung führt zu einer Geldbuße und zur Annullierung der Steuernummer für derartige Geschäfte.

Anträge auf Eintragung können und sollten bereits jetzt eingereicht werden, da ein Abwarten mit der Antragstellung bis kurz vor dem 1. August mit langen Wartezeiten verbunden sein kann.

Neben dem Eintragungsantrag sind grundsätzlich polizeiliche Führungszeugnisse für alle Gesellschafter (auch juristische Personen) sowie für alle Geschäftsführer vorzulegen.

Die sehr kurzfristige Einführung der neuen Regelungen hat zu einer Überforderung der ohnehin arbeitsbelasteten Behörden geführt. Es existiert daher keine landesweit einheitliche Behördenpraxis. Wir empfehlen allen Betroffenen den direkten Kontakt mit den Behörden. Weitere Details erhalten Sie in jedem unserer Büros in Rumänien (Details auf der Kontaktseite).

Vortrag über Gesetzesänderungen im Bereich Erneuerbare Energien

Rechtsanwältin Dr. Raluca Oprisiu wird auf der am 07.07.10 stattfindenden Mitgliederversammlung des Deutschen Wirtschaftsclubs Siebenbürgen (www.dws.ro) über die aktuelle Rechtsentwicklung im Bereich der Erneuerbaren Energien referieren. Erst im Juni dieses Jahres hat das rumänische Parlament weitreichende Änderungen der entsprechenden Gesetzgebung beschlossen, die in Kürze in Kraft treten werden.
STALFORT begleitet zahlreiche Projekte im Bereich der erneuerbaren Energien in Rumänien. Im Anfangsstadium werden Mandanten gezielt in Bezug auf die optimale gesellschaftsrechtliche Strukturierung des Projektantragstellers beraten, damit soll das Maximum der zur Verfügung stehenden EU-Fördermittel aus den unterschiedlichen Fonds sowie etwaige nationale Fördermittel erfolgreich beantragt werden können. Anschließend erfolgt die Überprüfung der rechtlichen Situation der Grundstücke, auf denen das Investitionsvorhaben realisiert werden soll. Für Projektentwickler und Betreibergesellschaften werden sämtliche zur Realisierung und Durchführung von Energieanlagen erforderlichen zivil- und gesellschaftsrechtlichen Verträge unter besonderer Berücksichtigung steuerlicher Gesichtspunkte konzipiert.
Die Prüfung von Einspeisevereinbarungen mit den Energieversorgern, die Interessenvertretung gegenüber Behörden bei verwaltungsrechtlichen Problemen insbesondere mit der Nationalen Regulierungsbehörde im Energiebereich (ANRE) spielt ebenfalls eine bedeutende Rolle. Ebenso die Wahrnehmung der Interessen der Mandanten bei Streitigkeiten in Baugenehmigungs-, Widerspruchs- und Klageverfahren.

Umfangreiche Änderungen im rumänischen Steuerrecht ab 1. Juli 2010

Die rumänische Regierung hat durch zwei Dringlichkeitsverordnungen weitreichende Änderungen des Steuerrechts beschlossen, die am 01.07.2010 in Kraft getreten sind und für Unternehmer und Privatpersonen von erheblicher rechtlicher und praktischer Bedeutung sind.

6. MOE-Konferenz der INSOL Europe - Vortrag von RA Mihai Macovei über Insolvenzrecht

Auf der diesjährigen 6. Konferenz der INSOL Europe für mittel- und osteuropäische Staaten am 07.-08.05.2010 in Timisoara, wurde STALFORT Legal. Tax. Audit. von RA Mihai Macovei vertreten. Gut mehr als 150 Gäste aus 17 Ländern nahmen an der Großveranstaltung teil.

Stalfort berät LEONI bei Teil-Übernahme der AEES Power Systems SRL

STALFORT Legal. Tax. Audit. beriet den Automobilzulieferer Leoni Wiring Systems Arad SRL, eine Gesellschaft der Leoni-Gruppe, bei der Übernahme des Kabelsatzgeschäfts, das der aus Arad stammende Hersteller AEES Power Systems SRL in Beuis (Kreis Bihor) ausgeübt hat. Letzterer gehört zur AFL- Unternehmensgruppe; der Verkauf wurde unmittelbar mit der diese verwaltenden kalifornischen Beteiligungsgesellschaft Platinum Equity verhandelt. Leoni hat das Geschäft in Beius mitsamt den 370 Mitarbeitern infolge eines Auftrags zur Ausstattung von Nutzfahrzeugen übernommen. Zur Leoni-Gruppe in Rumänien gehören bereits drei Fabriken in Pitesti, Bistrita und Arad. Zwischen Auftragsvergabe an STALFORT und dem Abschluss des Übernahmevertrages vergingen gerade einmal 4 Wochen. Das Stalfort-Team wurde von den Rechtsanwälten Andrada Sarb (Immobilienrecht), Christian Weident (Arbeitsrecht) und Carmen Castaliu (Gesellschaftsrecht) geleitet. STALFORT Legal. Tax. Audit. verbindet eine langjährige Mandatsbeziehung mit Leoni. Die Kanzlei berät den Automobilzulieferer seit seinem Markteintritt in Rumänien 2001.

KAS Nachwuchsförderungsprogramm für Juristen - RA Dr. Gisbert Stalfort referierte über "Die Rolle von Eliten in einer demokratischen Gesellschaft"

In bester Begleitung - zugegen waren Deutschlands Botschafter in Rumänien, S.E. Andreas von Mettenheim, und der rumänische Justizminister, Catalin Predoiu - nahm Dr. Gisbert Stalfort am 03.03.2010 an der von der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) organisierten Konferenz für juristische Nachwuchsförderung teil. Im Rahmen des "Rechtsstaatenprogramms Südosteuropa" organisierte KAS Anfang März dieses Jahres im Bukarester Athenee Palace Hilton Hotel die "Eröffnungskonferenz zum ersten Nachwuchsführungsprogramm 'Leaders for Justice' für junge Juristen aus Rumänien".

[v.l.n.r.: Dan Stoica (Vize-Präsident So-Just), Dr. Gisbert Stalfort, Dr. Stefanie Ricarda Roos (Leiterin Rechtsstaatprogramm Südosteuropa), Dr. Stefan Deaconu (Juristischer Berater des Präsidenten Rumäniens), Andreas von Mettenheim (Botschafter der Bundesrepublik Deutschland in Rumänien), Dr. Catalin Marian Predoiu (Justizminister Rumäniens)]

Unser neues Büro in Bukarest

Im November 2008 sind wir in neue moderne Büroräumlichkeiten in der Nähe des Messegeländes Romexpo umgezogen. Die Verlegung des Standorts ist aufgrund der dynamischen personellen und geschäftlichen Entwicklung unserer Kanzlei notwendig geworden.